Es ist geschafft - die drei Richter:innen zum Bundesverfassungsgericht sind gewählt!
Neben dem Bundeshaushalt 2026 ging es in dieser Woche für mich auch um Entwicklungszusammenarbeit und das Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG).
Und unser Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Investitionen in unsere Sicherheit und Unabhängigkeit im Weltraum angekündigt, das fordern wir als SPD schon lange. Worum es geht könnt ihr hier nachlesen: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-deutschlands-rolle-weltraum.pdf
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